Leider wurtde dieser Pressebericht von dem Traunsteiner Tagblatt nicht gebracht.

Begründung:

In der letzten erweiterten SPD Vorstandssitzung des Ortsvereines Grabenstätt/Erlstätt wurde die  Problematik „Bildungspaket“ als Kernthema behandelt.

Ortsvereinsvorsitzender Siegfried Wallner bedauerte die Untätigkeit des Landkreises wie auch der Gemeinde Grabenstätt in diesem Fall. Die rückwirkende Beantragung für den Zeitraum ab 1. Januar 2011 läuft zum Ende dieses Monats ab. Es ist nicht erkennbar, dass vom Landratsamt sowie von der Gemeinde Grabenstätt irgendwelche Informationen direkt an den Kreis der Berechtigten ergangen sind.

Wir können es uns einfach nicht leisten, sagte Siegfried Wallner, auch nur ein Kind in seiner Entwicklung und Ausbildung zu verlieren! Die demografische Zeitbombe tickt unaufhörlich weiter!

Wallner betonte, dass die Antragstellen im Landkreis, also das Jobcenter Traunstein (ALG II oder Sozialhilfeempfänger) bzw. das Landratsamt Traunstein, Amt für Soziales und Senioren (Familien die Kinderzuschlag bzw. Wohngeld erhalten) - umgehend in Zusammenarbeit mit den Gemeinden beginnen, alle Berechtigten festzustellen und diesen bei der Beantragung Unterstützung zu bieten. „Immerhin umfasst der Antrag 6 Seiten und es muss die beantragte Leistung im Regelfall durch geeignete Unterlagen nachgewiesen werden (z. b. Lernförderung, Schulwegbeförderung u. a.) „

Gemeinderätin Anita Kohlbeck wirft der Gemeinde und der Verwaltung vor, hier nicht mit der notwendigen Beharrlichkeit beim Landratsamt vorstellig geworden zu sein.

Wenngleich Ihrer Meinung nach die Leistungen des Bildungspaketes bei weitem nicht ausreichend sind, muss dennoch umgehend mit der Umsetzung begonnen werden.

Ferner bemängelte sie, dass auf der Homepage des Landratsamtes unverändert der 30. April 2011 als Ablaufdatum für die rückwirkende Beantragung der Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket genannt wird. Dies ist falsch! Der Termin wurde auf den 30. Juni 2011 verlängert!

An diesem Punkt, stelle sich ihr die Frage, wie ernsthaft eigentlich der CSU-regierte Landkreis und die Gemeinde Grabenstätt die gesetzlichen Vorgaben der schwarz-gelben Regierung in Berlin nehmen?

Die Grabenstätter/Erlstätter SPD appelliert deshalb an den Bürgermeister und die Verwaltung hier endlich tätig zu werden und allen potentiell Berechtigten umgehend erste Informationen durch das Gemeindeblatt zukommen zu lassen und Ansprechpartner in der Gemeinde zu benennen.