Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schützinger,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

 in der Anlage erhalten Sie eine Meldung aus der Süddeutschen Zeitung vom 30. November 2011.
Berichtet wird hier, dass im bekannten Skandal um überhöhte Preise für Feuerwehrfahrzeuge vier Unternehmen kartellrechtlich untersucht werden.
Nun ist eine dieser Firmen, die Albert Ziegler GmbH, in Insolvenz gegangen. Dazu habe ich folgende Fragen:

• Hat die Gemeinde Grabenstätt in den letzten 13 Jahren ein Feurwehrfahrzeug von dieser Firma gekauft?
• Wenn ja, hat oder wird die Gemeindeverwaltung zur Wahrung der finanziellen Interessen bis zum 27. Dezember 2011 ihre Schadensersatzforderungen beim Insolvenzverwalter, respektive beim Insiolvenzgericht angemeldet?
• Wurde die Gemeinde durch die Kartellmitglieder geschädigt und hat die Gemeinde über den Gemeindetag Ihre Schadensersatzansprüche angemeldet?

Immerhin hat nach meiner Kenntnis unsere Gemeinde in einem erheblichen Umfang neue Feuerwehrfahrzeuge erworben. Die kartellrechtlich belangten vier Firmen decken nach der SZ-Mitteilung zu ca. 90% dieses Marktsegment ab! Bei einem Erwerb von solchen Fahrzeuge zu einem unterstellten Gesamtkaufpreis von 1 Mio € macht ein um 20% überhöhter Absprachepreis ja doch rd. 200.000.- € aus.

Ich bitte um Behandlung dieser Anfrage in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 12. Dez. 2011.

Mit freundlichen Grüßen
Anita Kohlbeck, MdGR

Stellungsnahme der Gemeinde:

Der Gemeinderat hat Kenntnis von einer Anfrage von MdGR Anita Kohlbeck.

Der Vorsitzende verweist dazu auf die Sitzungsvorlage und er unterstreicht, dass die Gemeinde Grabenstätt von dieser Problematik nicht betroffen ist, weil im fraglichen Zeitraum keine Fahrzeuge von der Fa. Ziegler beschafft wurden.

Damit besteht also keine Veranlassung, seitens der Gemeinde tätig zu werden.