Diskussionen über geplante Investitionen beim Bürgerstammtisch

Grabenstätt: die Kassen der Kommunen werden immer leerer, und jetzt kommt auch noch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Darüber diskutierten die SPD Mitglieder in Grabenstätt beim letzten Bürgerstammtisch-vor allem vor dem Hintergrund der geplanten Investitionen in der Gemeinde.

Gemeinderätin Anita Kohlbeck erläuterte dass zu den Konjunkturbedingten ausfällen nun noch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz Auswirkungen auf das Gewerbesteuersaufkommen der Gemeinde habe. Als Beispiel nannte Kohlbeck, dass Mietaufwendungen für gewerbliche Räumlichkeiten nicht mehr zu 65 %, sondern nur mehr zu 50 % dem Gewerbeertrag hinzugerechnet werden. Auch die Aufstockung des Kindergeldes um 20 € sei zu 15 % durch die Kommunen zu stemmen.

In diese Entwicklung hinein startet die Gemeinde Investitionen in Millionenhöhe, so die Kritik der SPD Gemeinderäte. Das betreffe die Sanierung der Sporthalle des SV Erlstätt, den geplanten Neubau der Mehrzweckhalle Grabenstätt, den Neubau des Kindergartens Grabenstätt, sowie die zur Diskussion stehenden Dorfsanierung Multerereck. Hier sind nach Ansicht von Siegfried Wallner besonders die in Finanz und Wirtschaftsfragen sachkundigen Gemeinderäte gefordert. Er forderte: Alle Immobilieninvestitionen der Gemeinde sind auf den Prüfstand zu stellen. Angefangene Projekte sollten nur insoweit weitergeführt werden, als man eine vertretbare und in sich gerechtfertigte  Abschnittsfertigstellung erreicht. Neubaumaßnahmen sollten verlegt werden, bis man sich mit der nachhaltigen Finanzierung sicher sein könne. Zu realisieren sei nach SPD Ansicht der Kindergartenneubau. Laut Klaus Kumpfmüller ließen sich die geplanten Maßnahmen nur umsetzen, wenn zum einen neue Schulden gemacht und die Einnahmen der Gemeinde gesteigert werden. Hier seien die Möglichkeiten jedoch begrenzt. Anita Kohlbeck versicherte, in den kommenden Beratungen des Gemeinderates immer wieder an das Finanzierungsaufkommen der Gemeinde zu erinnern.