Anita Kohlbeck begründet in der SPD Versammlung ihre Ablehnung

Die Gemeinderatssitzungen vom 20. und 27. Juli 2009 waren geprägt von der Grundsatzentscheidung zur Errichtung einer Turn-/Mehrzweckhalle in Grabenstatt.

In der Sitzung vom 20. Juli wies Anita Kohlbeck darauf hin,

dass Roman Metzner als 1. Vorstand des TSV Grabenstatt hier persönlich Betroffener im Sinne der Rahmenbestimmungen für Gemeinderäte ist. So könnte die Rechtsfähigkeit der in dieser Angelegenheit erfolgenden Beratungen und zu fassenden Beschlüsse des Gemeinderates gefährdet sein. Mit einem Antrag zur Geschäftsordnung forderte sie diesen Sachverhalt durch das zuständige Landratsamt klären zu lassen.

Zur Eröffnung der beschlussfassenden Sitzung des Gemeinderates am 27. Juli teilte Bürgermeister Schützinger mit, dass nach Auskunft des Landratsamtes die Teilnahme von Herrn Metzner an den Beratungen und der Beschlussfassung in dieser Sache nicht gestattet ist. Daraufhin musste der Betroffene im Zuschauerbereich Platz nehmen und nahm nicht an der Beratung sowie Beschlussfassung teil.

Anita Kohlbeck stellte zu Beginn der Beratungen ,,Mehrzweckhalle" mit einer persönlichen Erklärung fest, dass sie sich nicht im Stande sieht, dem Bau dieser Mehrzweckhalle in Grabenstatt zustimmen zu können. In Zeiten mit schweren Verwerfungen in der Wirtschaft unseres Landes werden so hohe Investitionsausgaben und damit verbundene steigende Bewirtschaftungsaufwendungen festgeschrieben. Sie warnte vor sich abzeichnende Gewerbesteuerausfälle. Dann könnte für laufende Pflichtaufgaben der Gemeinde nicht mehr genügend Liquidität vorhanden sein.

Anita Kohlbeck unterstrich vor dem Ortsverein, dass es ein außergewöhnlicher Umstand ist, wenn eine Gemeinde wie Grabenstatt mit etwa 4.200 Einwohnern sich zwei solche Großhallen leiste. Es darf nicht vergessen werden, dass ja auch in Erlstätt die bestehende Sporthalle mit einem Aufwand von etwa 1,5 Millionen Euro modernisiert und erweitert wird. Insgesamt ergibt sich so bis 2011 ein gemeindliches Investitionsvolumen von mindestens 4,8 Millionen Euro! Dies entspricht in etwa zwei Drittel des jährlichen Gemeindehaushaltes insgesamt! Bei zu erwartenden rückläufigen Steuereinnahmen führt dies zwangsläufig zu wachsender Verschuldung und damit steigenden Schuldzinslasten. Dem ist nur durch Hebesatz- und Gebührenerhöhungen Herr zu werden. Dies treffe dann alle Bürger und nicht nur die Nutzer der Hallen. Anita Kohlbeck erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass Ihr damaliger Antrag, die Kindergartengebühren für Familien mit drei und mehr Kindern für das dritte Kind zu erlassen durch den Gemeinderat mit großer Mehrheit abgelehnt wurde. Begründet wurde dies damit, dass die maximal zu erwartende Belastung des Haushaltes mit 27000 Euro im Jahr nicht vertretbar sei.

Am Ende der Veranstaltung bedankten sich Klaus Kumpfmüller und Siegfried Wallner bei Anita Kohlbeck für ihre sachlichen Ausführungen sowie für ihr Engagement und sicherten ihr die volle Unterstützung des Ortsvereins zu.